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§ 120

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Donnerrohr

Kronenhirsch

  • »Donnerrohr« ist der Autor dieses Themas
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Dienstag, 23. August 2011, 17:42

§ 120

§ 120

Aufteilung der Kosten des Verfahrens

(1) Kosten, die einer Partei aus ihrer eigenen Teilnahme sowie aus jener einer Vertretung, allenfalls eines
Rechtsbeistandes, erwachsen, hat die Partei zu tragen (Parteikosten).

(2) Hinsichtlich der Tragung aller übrigen Kosten, die aus dem Verfahren über Schadenersatzansprüche erwachsen (Amtskosten), gelten folgende Bestimmungen:
1. Wer zur Leistung eines Schadenersatzes verpflichtet wird, hat - vorbehaltlich der Bestimmungen in Z 2 und 3 - diese Kosten zu tragen.
2. Wird das Begehren der Anspruch erhebenden Partei gänzlich abgewiesen, so hat sie diese Kosten zu tragen, sofern die Gegnerin oder der Gegner nicht einer anderen Kostenentscheidung zustimmt.
3 . Wird der den Anspruch erhebenden Partei ein Ersatz zuerkannt, der nicht höher ist als der bei dem Versuch einer gütlichen Vereinbarung oder eines Vergleiches von der Gegnerin oder vom Gegner fruchtlos angebotene Betrag, so ist ihr auf Verlangen der Gegnerin oder des Gegners der Ersatz dieser Kosten ganz oder zu einem angemessenen Teil aufzuerlegen.

(3) Wurde zwischen der geschädigten Person und der oder dem Jagdausübungsberechtigten kein Vergleich gemäß § 118 Abs. 5 geschlossen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Schlichtungsorganes die ihm zukommenden Kosten des Schlichtungsverfahrens vorschussweise auszubezahlen.
Man kann nur jenes Stück Wild erbeuten welches für einem gewachsen ist