Laut ORF.at von heute könnten wir auch geruhsam auf das Forum anstoßen: Die Folgen dürften in Österreich weit nicht so heiß gegessen werden wie gekocht:
Jagdfreund
http://orf.at/stories/2439848/2439849/
Österreich entschärfte DSGVO
Das Grundgerüst der EU-DSGVO gilt für alle Unionsstaaten gleich. Was die Verfolgung anbelangt, könnte in Österreich trotzdem eine Sondersituation entstehen - denn Ende April sorgte eine mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Entschärfung via Gesetzesnovelle für Überraschung. Diese dürfte die Wahrscheinlichkeit für Strafen bei Verstößen enorm senken.
Bereits gültig
In Kraft ist die EU-DSGVO bereits seit Mai 2016. Tatsächlich durchgesetzt wird sie aber erst mit dem 25. Mai 2018. Geht es nach der EU, soll sie das Datenschutzrecht harmonisieren und den IT-Markt der Union ankurbeln.
Allen voran schreibt die Novelle das Prinzip „Verwarnen statt Strafen“ vor. Die zuständige - und eigentlich weisungsfreie - Datenschutzbehörde „wird“ den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“, so der Text. Tatsächlich geahndet werden sollen nur schwere und wiederholte Verstöße.
Vielen, vielen Dank!
